EU-Haushalt – „Besser als befürchtet“

EU-Haushalt – „Besser als befürchtet“

Mehrjähriger Finanzrahmen bringt Licht und Schatten für Niedersachsens Bauern

L P D – Nach zähem Ringen der europäischen Staats- und Regierungschefs vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist jetzt auch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Zeit von 2021 bis 2027 verkündet worden. Der Präsident des Landvolks Niedersachsen, Albert Schulte to Brinke, sieht Licht und Schatten bei den Auswirkungen der Verteilung des europäischen Agrarbudgets: „Auch die Bauern in Niedersachsen, dem deutschen Agrarland Nummer eins, stehen vor großen Herausforderungen und in einem harten Wettbewerb. Für uns zählt deshalb sprichwörtlich jeder Euro, der den Landwirten zur Verfügung steht und der dabei hilft, unsere Höfe zu modernisieren, auskömmlich zu wirtschaften und uns auch noch für den Arten- und Naturschutz einzusetzen.“

Mit einiger Verspätung, aber aufgrund der Corona-Krise doch früher als gedacht, ist der Finanzrahmen seitens des Europäischen Rates verkündet worden. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind bis 2027 insgesamt 387 Milliarden Euro eingeplant. Für Deutschland bedeutet dieser Rahmen ein Minus von 2,9 Prozent in der so genannten 1. Säule, in der die Direktzahlungen an die Landwirte geregelt sind. Dafür sollen gut 270 Milliarden Euro fließen. Bei den Fördermitteln für den ländlichen Raum sieht es deutlich besser aus – dort steigen die Zuwendungen um 5,5 Prozent auf insgesamt 96 Milliarden Euro einschließlich des Wiederaufbaufonds.

Die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) können künftig flexibler eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können damit strukturellen Besonderheiten besser Rechnung tragen. Der Erhalt der Direktzahlungen und eine Aufstockung der ländlichen Förderprogramme bietet nach Ansicht des Landvolks Niedersachsen nun erst einmal eine gute Planungsgrundlage. „Das ist bei den vielen Unwägbarkeiten wie Marktschwankungen, Klimawandel, ökologischen Anforderungen, Ressourcenschutz bis hin zum Generationswechsel auf den Höfen auch dringend nötig“, betont Schulte to Brinke. „Jetzt ist die Politik in Bund und Ländern gefordert, die große Bandbreite der von der EU vorgegebenen Ziele der Förderung mit einem für uns umsetzbaren Paket auf den Weg zu bringen. Dabei dürfen die Bäuerinnen und Bauern mit gesamtgesellschaftlichen Anforderungen im Umwelt- und Tierschutz, deren Mehrkosten an der Ladentheke nur wenige Verbraucher honorieren, nicht überfordert werden. (LPD 59/2020)