Verbesserungen scheitern an der Genehmigungspraxis

Verbesserungen scheitern an der Genehmigungspraxis

Jörn Ehlers: Gesetzgeber muss mehr Tierwohl über neue Gesetze möglich machen

L P D – Alle reden über Tierwohl, kaum jemand will dafür Geld ausgeben. Diesen Eindruck zumindest erwecken Umfragen der Hochschule Osnabrück, sagt Landvolkvizepräsident Jörn Ehlers. „Wir Tierhalter sehen uns immer mit der Forderung konfrontiert, noch mehr für das Tierwohl umzusetzen“, sagt er. Er weiß um  diese Bereitschaft bei den Landwirten, aber die können ihre Absichten kaum in die Tat umsetzen. Gründe dafür sieht Ehlers nicht nur in der unzureichenden Honorierung über den Preis. Noch mehr hadert er mit der schleppenden Genehmigungspraxis.

Verbesserungen in den Ställen unter dem Gesichtspunkt „Mehr Tierwohl“ erfordern zumeist bauliche Anpassungen. „Seien es größere Buchten für die Schweine, mehr Liegeflächen oder auch der Auslauf ins Freie – um hier zu Verbesserungen zu kommen, müssen wir Tierhalter immer unsere Ställe umrüsten“, beschreibt Ehlers, der selbst Schweinehalter ist. Für alle Bau- oder auch Umbaumaßnahmen benötigen die Tierhalter eine Baugenehmigung. „Die gibt es derzeit aber bei kaum einer Genehmigungsbehörde“, schildert der Landvolkvizepräsident die zweite noch größere Klippe. Die Genehmigungsbehörden sind ähnlich verunsichert wie die Landwirte selbst und wissen aktuell nicht, welche Gesetze sie bei den Umbauplänen der Landwirte anwenden sollen. Häufig stehen den Wünschen der Landwirte nach mehr Tierwohl die Vorschriften zum Immissionsschutz direkt konträr gegenüber. „Diese Zwickmühle muss der Gesetzgeber auflösen“, verdeutlicht Ehlers. Bislang aber erkennt er hier keine Bereitschaft, dieses grundsätzliche Problem tatsächlich aufzuarbeiten. Nicht nur das Landvolk, auch einzelne Landwirte haben immer wieder auf das Dilemma hingewiesen, echte Lösungsvorschläge dagegen vermissen sie bislang. (LPD 81/2019)