NAgrarG: Landwirtschaft und ländliche Räume sind die Verlierer

Landvolk kritisiert Agrarstrukturgesetz – erreichte Entschärfungen können Verlust an landwirtschaftlichen Flächen nicht stoppen

L P D – Das heute vom Niedersächsischen Landtag beschlossene Niedersächsische Agrarstrukturgesetz (NAgrarG, zuvor NASVG) verfehlt aus Sicht des Landvolks eindeutig das erklärte Ziel, die Position landwirtschaftlicher Betriebe beim Flächenerwerb zu stärken. Statt sprichwörtlich „Bauernland in Bauernhand“ zu sichern, weitet das Gesetz die Vorrechte von anderen Naturschutzvereinigungen und öffentlichen Körperschaften beim Flächenerwerb im ländlichen Raum massiv aus und gefährdet so die Versorgungssicherheit. „Anstatt landwirtschaftliche Flächen für die heimische Lebensmittelproduktion und unsere Handlungsfähigkeit gerade auch für kleinere und mittlere Betriebe zu sichern, werden Landwirtschaft und ländliche Räume zu Verlierern dieses Gesetzes“, kritisiert Landvolk-Vizepräsident Frank Kohlenberg.

Landwirtschaftliche Flächen würden damit zunehmend der Urproduktion entzogen. „Wir klagen über Klimawandel und geopolitische Risiken für unsere Lieferketten, nehmen uns aber gleichzeitig die Chance, Lebensmittel und regenerative Energie selbst zu erzeugen“, sagt Kohlenberg. Gerade bei Obst und Gemüse liege der niedersächsische Selbstversorgungsgrad lediglich bei rund 40 Prozent. Land für alle – außer für Landwirtschaft sei angesichts der Bedeutung regionaler Lebensmittelproduktion und geopolitischer Risiken ein völlig falsches Signal.

Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies bezeichnet dieses zusätzliche Gesetz trotz erreichter Entschärfungen gegenüber dem ersten Entwurf des Landwirtschaftsministeriums als „Weg in die falsche Richtung“. „Mit zusätzlichen Regulierungen wie diesen verlieren die Menschen auf dem Land ihre Rechte, selbst und situationsgerecht über ihre Landnutzung zu entscheiden.“ Und gerade jetzt erfordern die bedrohliche wirtschaftliche Lage und die notwendige Klimafolgenanpassung mehr Handlungsspielräume auf den Flächen.

Auch beim Bürokratieabbau sieht Hennies eine verpasste Chance. Die Beibehaltung des alten Landpachtverkehrsgesetzes sowie neue Versagungsgründe im Grundstücksverkehrsrecht und komplexe Regelungen zu sogenannten Share Deals bedeuteten zusätzlichen bürokratischen Aufwand ohne echten Mehrwert.

Besonders kritisch bewertet das Landvolk die geringe Veränderungsbereitschaft in Teilen der Regierungskoalition. „Über Jahre hinweg bringen wir uns freiwillig in Naturschutzmaßnahmen ein und erleben jetzt, dass gleichzeitig mehr Fläche aufgekauft werden soll. Das ist nicht der kooperative Gedanke des Niedersächsischen Weges“, sagt Hennies.

Diesen Konsenswillen konnte das Landvolk bei den intensiven Gesprächen mit den Agrarexperten der SPD noch vorfinden, wodurch Verbesserungen in einigen Bereichen erreicht wurden. So entfallen die doppelte Grunderwerbsteuer für Nacherwerber und die ursprünglich geplante Verschärfung des Pachtrechts. Auch die Betriebsgrößen bei den Versagungsgründen wurden angepasst.

„Wir haben bis zuletzt für die Interessen der Landwirtschaft gestritten und durchaus Schlimmeres verhindert“, bilanzieren Hennies und Kohlenberg. Das Landvolk wird nun die Folgen des Gesetzes weiter kritisch begleiten und auch rechtliche und verfassungsrechtliche Überprüfungen unterstützen.

Ansprechpartnerin: Silke Breustedt-Muschalla, Tel.: 0511 3670483, silke.breustedt-muschalla@landvolk.org