Rechtsstreit im Putenstall: Gebraucht wird langfristige Rechtssicherheit statt Aktionismus
Nach dem Urteil: Landwirte warnen vor Flickenteppich / Politik muss für europäische Lösungen sorgen
L P D – Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Putenhaltung sorgt in der Landwirtschaft für erhebliche Verunsicherung – und rückt das Spannungsfeld zwischen Tierschutz und Tierwohl stärker in den Fokus. Aus Sicht der Putenhalter zeigt die Entscheidung vor allem eines: Es fehlt an europaeinheitlichen Regeln – die sowohl den Schutz der Tiere als auch praktikable Lösungen für die Betriebe gewährleisten. „Für uns Landwirte entsteht eine Situation, in der jeder Betrieb damit rechnen muss, dass Behörden im Einzelfall unterschiedlich entscheiden“, sagt Christoph Klomburg gegenüber dem Landvolk-Pressedienst.
Der 42-jährige Landwirt, der Puten hält, Schweine mästet, Ackerbau betreibt und an einer Biogasanlage beteiligt ist, betont: „Tierwohl ist uns wichtig – aber es braucht verlässliche und umsetzbare Vorgaben.“ Als Vorsitzender des Geflügelausschusses des Deutschen Bauernverbandes und des Kreislandvolkverbandes Mittelweser warnt Klomburg vor einem Flickenteppich im Vollzug. Zwar habe das Gericht entschieden, dass Behörden auch ohne spezielle Verordnung eingreifen dürfen, um den Tierschutz durchzusetzen. Doch genau das verschärfe die Unsicherheit: „Es droht eine Einzelfall-Regulierung durch Gerichte und Behörden statt klarer politischer Leitplanken“, so Klomburg.
Kritisch sieht er, dass gezielt einzelne Betriebe herausgegriffen werden, um die gesamte Branche unter Generalverdacht zu stellen, obwohl viele Höfe nach hohen Standards arbeiteten. Die bestehenden bundeseinheitlichen Eckwerte, die gemeinsam mit Wissenschaft und Praxis entwickelt wurden mit dem Ziel, Tierwohl konkret umzusetzen, würden damit faktisch entwertet.
Zugleich weist Klomburg auf die grundsätzliche Bedeutung der Branche hin: Die Putenhaltung sei ein zentraler Bestandteil der deutschen Landwirtschaft und leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit regional erzeugten Lebensmitteln. Diese Funktion dürfe in der aktuellen Debatte um Tierschutz und Tierwohl sowie Versorgungssicherheit nicht ausgeblendet werden.
Als befremdlich wertet er die schnellen politischen Schlussfolgerungen des niedersächsischen Agrarministeriums. Die Aussagen über „große Defizite“ würden der Realität vieler Betriebe nicht gerecht und blendeten bestehende Fortschritte beim Tierwohl aus. Statt vorschneller Bewertungen brauche es eine sachliche und vollständige Analyse der Urteilsbegründung und vor allem Rechtssicherheit.
„Wir brauchen jetzt vor allem eine gemeinsame europäische Lösung, denn nur durch gemeinsame Anforderungen kann sich etwas ändern“, betont Klomburg. Nationale Alleingänge könnten weder den Tierschutz nachhaltig verbessern noch das Tierwohl stärken, sondern führten eher zu einer Verlagerung der Produktion in Länder mit niedrigeren Standards. Zugleich verweist er auf wissenschaftliche Einschätzungen: „Das EFSA-Gutachten, also die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, bestätigt die europaweit führende deutsche Putenhaltung.“
Ansprechpartnerin: Silke Breustedt-Muschalla, Tel.: 0511 3670483, silke.breustedt-muschalla@landvolk.org